AKTUELLES RECHT

Fluggsäten steht im Falle von Verspätungen, Nichtbeförderung und Annulierung grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach der europäischen Fluggastverordnung zu. Wird der Fluggast über eine Annulierung jedoch mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, wird das...

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Am 20.04.2016 hatte die Kanzlei Fuchs Rechtsanwälte bereits einen Artikel zum „ewigen“ Widerrufsrecht bei Baufinanzierungsdarlehen veröffentlicht. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erneut über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem Immobiliendarlehnsvertrag zu entscheiden...

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Im Ergebnis erfolglos hatte sich Klaus Wowereit im Wege einer Unterlassungsklage gegen eine Fotoveröffentlichung in der Bildzeitung gewendet. Die Bilder zeigten Wowereit 2013 in dem bekannten Berliner Restaurant „Paris-Bar“ beim Abendessen. Mit ihm speisten Karl-Heinz Müller, Chef der Modemesse...

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Flugverspätungen stellen für die hiervon Betroffenen meist mehr als eine bloße Unannehmlichkeit dar. Der konkrete Nachweis eines hierdurch entstandenen Schadens, insbesondere wenn es um die „bloße“ Verkürzung von Urlaubszeiten geht, ist meist schwerlich zu führen. Die sogenannte Fluggastverordnung...

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Die Messerattacke auf Henriette Rekers vom 17.10.2015 stufte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 01.07.2016 ( Az: III - 6 StS 1/16) nun als versuchten Mord ein und verurteilte den Täter zu 14 Jahren Freiheitsstrafe. Die damalige Oberbürgermeisterkandidatin hatte den Angriff...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun endgültig einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung zwischen der „BUNTE“ einerseits und Günter Jauch sowie seiner Ehefrau andererseits gezogen. Mit seinem Beschluss vom 16.06.2016 (Entscheidung Nr. 68273/10 und 34194/11) wies er...

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Mit seinem Urteil vom 09.06.2016 ( Az.: 6 U 73/15) wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Dienstleisters Uber gegen die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts zurück. Damit unterliegt Uber ein weiteres Mal im Streit mit dem Verband Taxi Deutschland.

Uber wollte mit...

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Die Verwertbarkeit mittels Dashcam gefertigter Videoaufzeichnungen zum Zwecke der Beweisführung ist weiterhin umstritten und wird von den Gerichten leider noch sehr uneinheitlich bewertet. Die Kanzlei Fuchs Rechtsanwälte hatte über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az.: 22...

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Weder ein Umzug aus privaten, noch aus beruflichen Gründen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages – dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) und wies damit die Berufung eines Fitnessstudiomitglieds gegen die zuvor...

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Kunden, die zwischen 2002 und 2010 ein Baufinanzierungsdarlehen aufgenommen haben, profitierten bislang von falschen Widerrufsbelehrungen, die sich in einer Vielzahl der abgeschlossenen Verträge fanden. Ist diese fehlerhaft, beginnt die entsprechende Ausübungsfrist nicht zu laufen, mit der Folge,...

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Wie man es mit der Reinlichkeit in den eigenen vier Wänden hält, das ist Sache des Mieters. Grundsätzlich schon, aber nicht immer, entschied nun das Amtsgericht Frankfurt mit Urteil vom 08.10.2015 (Az.: 33 C 2261/15). Abstellend auf die Schutz- und Fürsorgepflichten eines Mieters besteht jedenfalls...

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Beim Filesharing werden im Internet vielfach Filme und Musik zum Nulltarif heruntergeladen. Die Nutzer stellen über eine Plattform dann ihrerseits ebenfalls Inhalte zur Verfügung. Über diese sogenannten „Tauschbörsen“ werden zum Leidwesen der Kreativwirtschaft vielfach urheberrechtlich geschützte...

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Das Landgericht Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 22.04.2015 (Az.: 13 S 172/14) mit der Gewichtung des Verschuldens eines Verkehrsteilnehmers auseinanderzusetzen, der seine Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein unachtsam geöffnet und hierdurch einen Verkehrsunfall verursacht hatte....

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Die Richter des Bundesgerichtshofs sprachen der Käuferin eines Gebrauchtwagens, der trotz Verkehrsunsicherheit mit „HU neu“ verkauft wurde, ein sofortiges Rücktrittsrecht zu und bestätigten damit – zumindest im Ergebnis – die Vorinstanzen, die den Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des...

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Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.05.2015 (Az.: 9 U 171/14) mit der Reichweite von Verkehrssicherungspflichten für Betreiber von Selbstbedienungswaschplätzen zu befassen.

Die spätere Klägerin hatte sich Frakturen an den Lendenwirbeln und der Hand zugezogen, als...

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Eine Klausel in allgemeinen Beförderungsbedingungen, die eine vollständige und sofortige Zahlung eines Fluges schon bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrages vorsieht, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB stand und ist insoweit zulässig. Dies entschied der...

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Eine vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag, die kürzere als die gesetzlichen Abrechnungsfristen für die Heizkosten vorsieht, führt nicht zu einem Ausschluss der Forderung, wenn diese Frist überschritten wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2016 (Az.: VIII ZR 152/15). ...

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Der Markt für sogenannte Dashcams wächst stetig und nicht wenige Fahrzeuge in Deutschland sind bereits mit den kleinen Videokameras ausgerüstet. Die Verwender der Aufzeichnungsgeräte erhoffen sich eine bessere Beweisbarkeit für den Fall eines Verkehrsunfalles. Eine einheitliche Rechtsprechung, ob...

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Die Kanzlei Fuchs Rechtsanwälte weist aus aktuellem Anlass auf die sehr praxisrelevante Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) hin, die sich mit den Anforderungen von Nebenkostenabrechnungen beschäftigt hat.

Bei Umlegung der einzelnen Positionen auf verschiedene...

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Nachdem wir bereits gestern über eine Entscheidung zulasten von Rauchern berichtet haben, wurde nunmehr auch vom Sozialgericht Karlsruhe gegen eine klagende Raucherin entschieden.

Eine Monteurin wurde auf ihrer Arbeitsstelle von einem Gabelstapler angefahren und erlitt dabei nicht unerhebliche...

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Mit seiner Entscheidung vom 05.08.2015 wies das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 2 Sa 132/15) die Berufung eines Klägers zurück, der von seinem Arbeitgeber auch (weiterhin) die Vergütung seiner Raucherpausen begehrte und sich insoweit auf eine betriebliche Übung stützte.

Der Kläger arbeitete in...

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Das Verschweigen eines sogenannten „Auto-Tunings“ bei Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung kann zugunsten des Versicherungsgebers einen Rücktrittsgrund und infolgedessen auch Rückzahlungsansprüche für bereits geleistete Entschädigungsansprüche begründen. In dem vom Landgericht Bielefeld...

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Der BGH hat in seiner Entscheidung 20.10.2015 (Az. XI ZR 166/14) die Rechte von Bankkunden gestärkt. Danach ist es den Kreditinstituten nunmehr versagt, die Kosten für eine Ersatzkarte im Falle des Diebstahls oder Abhandenkommens auf den Kunden abzuwälzen. Eine entsprechende Klausel in den...

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Mit seinem Urteil vom 01.12.2014 (Az.: 213 C 18887/14) hatte das Amtsgericht München sich mit der Frage zu befassen, ob der Ausfall eines gebuchten Galadinners an Heiligabend im Rahmen einer Pauschalreise eine Reisepreisminderung begründet. Ja, urteilte das Gericht - jedenfalls dann, wenn sich das...

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Eine Autofahrerin hielt zunächst an einer Ampel, die für den Geradeausverkehr – und damit für sie – Rot zeigte. Nachdem die Ampel auf Grün umsprang und sie die Haltelinie bereits überfahren hatte, zog sie auf die neben ihr gelegene Linksabbiegerspur, für die die Ampel jedoch rot gezeigt hatte.

Die...

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Seit Anfang 2015 werden wir regelmäßig von Mandanten aufgesucht, die vom Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen die Mitteilung über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erhalten haben. Dieses gesonderte Finanzamt teilt dem Beschuldigten mit, dass der Verdacht besteht durch das Unterlassen...

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Seit Ende 2014 werden wir mit steigender Häufigkeit von Mandanten kontaktiert, die vom Finanzamt ein unangenehmes Schreiben erhalten haben. Das Finanzamt teilt dem Steuerpflichtigen hierbei mit, dass von Ebay erhaltenes Kontrollmaterial ausgewertet wurde. Dabei erhielt das Finanzamt von Ebay...

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